Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Verleih von Eismaschinen durch Eisverleih Biberach (Michael Jörg)
(Einzelunternehmen, nicht im Handelsregister eingetragen)
Stand: 08.07.2025

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Mietverträge zwischen dem Vermieter und privaten sowie gewerblichen Kunden (Verbraucher und Unternehmer im Sinne des BGB).

2. Vertragspartner

Der Vermieter ist Einzelunternehmer unter dem angemeldeten Gewerbenamen „Eisverleih Biberach (Michael Jörg)“. Eine Eintragung im Handelsregister liegt nicht vor.

3. Vertragsschluss

Der Mietvertrag kommt durch mündliche, schriftliche oder elektronische Bestätigung des Vermieters zustande.
Mit Vertragsschluss erkennt der Mieter diese AGB verbindlich an.

4. Mietgegenstand und Nutzung

Vermietet wird eine oder mehrere Eismaschinen gemäß individueller Vereinbarung (z. B. Softeismaschine oder Frozen-Yoghurt-Maschine).
Die Nutzung darf nur sachgemäß und entsprechend der Einweisung oder Anleitung erfolgen.
Die Einweisung erfolgt durch eine ausführliche, bebilderte Gebrauchsanweisung, die der Mieter bei Übergabe erhält.
Eine Weitervermietung oder gewerbliche Nutzung ohne ausdrückliche Zustimmung des Vermieters ist nicht gestattet.

5. Verbrauchsmaterialien

Für den Betrieb der Eismaschinen sind bestimmte Verbrauchsmaterialien erforderlich.
Das benötigte Eispulver ist ausschließlich über den Vermieter zu beziehen.
Eiswaffeln und Toppings können optional ebenfalls über den Vermieter bezogen werden.
Diese Regelung ist Bestandteil der Geräte- und Betriebskalkulation und wurde dem Mieter vor Vertragsschluss transparent mitgeteilt.
Die zur Zubereitung zusätzlich benötigte Milch ist vom Mieter selbst bereitzustellen.

6. Mietdauer und Rückgabe

Die Mietdauer wird individuell vereinbart.
Nach der Nutzung muss das Gerät vom Mieter lediglich ordnungsgemäß durchgespült werden (eine Anleitung wird bereitgestellt).
Die Endreinigung erfolgt ausschließlich durch den Vermieter und ist im Mietpreis enthalten.
Bei verspäteter Rückgabe kann eine zusätzliche Tagesmiete berechnet werden.

6a. Abholung, Rückgabeort und Transport

Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, erfolgen sowohl Abholung als auch Rückgabe der Eismaschine am zuvor vereinbarten Treffpunkt.
Der Transport liegt im Verantwortungsbereich des Mieters.
Die Eismaschine darf ausschließlich stehend transportiert werden.
Für Schäden, die durch unsachgemäßen Transport (z. B. liegend oder gekippt) entstehen, haftet der Mieter vollumfänglich.

7. Mietpreis, Zahlung und Kaution

Die Mietkosten werden individuell vereinbart.
Der Mietpreis ist spätestens bei Übergabe in bar oder per vorheriger Überweisung zu leisten.
Eine Kaution in Höhe von 200 € ist vor Übergabe zu hinterlegen. Diese wird bei fristgerechter und einwandfreier Rückgabe vollständig zurückerstattet.

8. Stornierung durch den Mieter

Stornierungen sind schriftlich oder per E-Mail zu erklären.
Kostenfrei bis 7 Tage vor Mietbeginn
50 % des Mietpreises bei Stornierung zwischen 7 und 2 Tagen vor Mietbeginn
100 % des Mietpreises bei Stornierung weniger als 48 Stunden vor Mietbeginn

9. Haftung des Mieters

Der Mieter haftet für Schäden, Verlust oder unsachgemäßen Gebrauch während der Mietdauer.
Schäden sind dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen.
Reparaturen oder Eingriffe am Gerät dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters erfolgen.

10. Haftung des Vermieters

Der Vermieter haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden.
Eine Haftung für Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder unverschuldeter technischer Defekte ist ausgeschlossen.

11. Datenschutz

Personenbezogene Daten des Mieters werden ausschließlich zur Abwicklung des Mietverhältnisses verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben – ausgenommen gesetzliche Pflichten.
Weitere Informationen erfolgen ggf. über eine separate Datenschutzerklärung (z. B. auf der Website).

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Vermieters.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

13. Identitätsnachweis bei Abholung

Bei Abholung der Eismaschine ist ein gültiger Personalausweis vorzulegen.
Der Vermieter ist berechtigt, eine Kopie des Ausweises zum Zweck der Identitätsfeststellung anzufertigen und für die Dauer des Mietverhältnisses aufzubewahren.
Die Daten werden gemäß den geltenden Datenschutzvorgaben verarbeitet und nach Rückgabe sowie Ablauf eventueller Ansprüche gelöscht oder vernichtet.

Ort, Datum: Maselheim, 08.07.2025
Eisverleih Biberach (Michael Jörg)